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Bericht zur Stadtratssitzung am 25.03.2021

Der Stadtrat gedenkt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister in einer Schweigeminute an die an Corona Verstorbenen Bürger der Stadt.

Der Oberbürgermeister nimmt die Vorlage zur Verschiebung des Baubeschluss der Neuen Oberschule von der Tagesordnung. Im Verwaltungsausschuss wurde dies einstimmig empfohlen, weil es einen erhöhten Informations- und Diskussionsbedarf bei den Stadträten gibt.

Der Oberbürgermeister informiert u.a. über die Coronasituation in der Stadt, bitte um Geduld bei der Entwicklung der neuen Gesellschaft am Berzdorfer See, teilt mit, dass das Oberbergamt für Fragen zum Kiesabbau in Hagenwerder zur Verfügung steht und berichtet, dass bei den Kaufhausplänen keine Einigung gefunden wurde, so dass die Stadt Görlitz sich nach Dresden wendet.

Es folgt die Vorstellung des neuen Betreibers Deutsche Marktgilde zur Betreibung des Marktes auf der Elisabethstraße. Oberstes Ziel ist ein attraktives Warenangebot und ein Imbissangebot vor Ort.
Die Grundidee ist „Hier gibt’s Frische ganz persönlich.“ Aktuell gibt es ca. 40 Händler. Wir haben in Görlitz die höchsten Standgelder, weil viele Investitionen zu tätigen sind und auch eine relativ hohe Standmiete an die Stadt gezahlt werden muss.

Der Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten als Stadtrat von Herr Seliger und Herrn Volprich, beide AfD, wird nach kurzer Diskussion zugestimmt. Es werden die nachrückenden Listenplätze aus der Kommunalwahl mit Herrn Knauthe und Herrn Stahn als Stadträte vereidigt. Allerdings gibt es Unstimmigkeiten in der Abstimmung, so dass die Vorlage erneut in den Stadtrat kommen muss.

Fragestunde für Einwohner: Es wurde vorgeschlagen, Görlitz als Modellprojekt nach §8b SächsGemO gemeinsam mit dem Landrat Lange zu entwickeln. Zudem wurde angefragt, welche Konzepte in der Stadt entwickelt werden, um in der Bevölkerung mehr Verständnis für die Maßnahmen zu erhalten.

Es gab auch erneut Nachfragen zum Kaufhaus inkl. Parkhaus und dessen Entwicklung.

Fragestunde für Stadträte: Anfragen gab es zu Schulung des Ordnungsamtes, Planung eines Modellprojekts Görlitz, Schülertransport von Hagenwerder, Öffnung der Haushaltsdebatte, Bau der neuen Oberschule, Corona-Verstorbene in Görlitz und zur Entwicklung zur städtischen Personalentwicklungskonzeption.

Das Los für den Ausbau der Rothenburger Straße wurde vergeben. (K6334) 1. BA in Görlitz, Los 1.

Das Los für die Abbrüche und Herrichten der Geländeoberfläche sowie Vorbereitung Wegebau im ehemaligen Schlachthofgelände inkl. Mittelvorgriff aus dem Haushalt konnte vergeben werden.

Der Stadtrat beschließt die 4. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung. Inhalt ist die Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen während der Pandemie.

Für den Petitionsausschusses wird eine gültige Geschäftsordnung beschlossen.

Der Stadtrat genehmigt die Neufassung von Entgeltordnung und Entgeltverzeichnis der Görlitzer Sammlungen für Geschichte und Kultur sowie Neufassung der Besucherordnung des Kulturhistorischen Museums und der Benutzerordnung der Oberlausitzischen Bibliothek der Wissenschaften.

Der Planungsauftrag für die Gesamtsanierung Stadthalle Görlitz um im Juli einen Beschluss zur Sanierung fassen zu können, wurde diskutiert und beschlossen.

Der Stadtrat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Görlitz mit der Geschäftsordnung des Kleingartenbeirates.

Frau Mohr möchte auf eigenen Wunsch vom Seniorenbeirat zurücktreten, als neue sachkundige Einwohnerin des Seniorenbeirats der Stadt Görlitz wird Frau Gässner berufen.

Die Vorlage zum weiteren Vorgehen zum Beschluss STR/0537/14-19 'Neubau einer Oberschule' wurde verschoben, um darüber in den Ausschüssen KBSM und VA zu diskutieren.

Die vorzeitige Freigabe von Haushaltsmitteln durch den Stadtrat für qualitative Verbesserungen an Schulcontainern Oberschule Rauschwalde und die Schallschutzmaßnahmen in Klassenräumen der August Moritz Böttger Schule wird genehmigt.

Die vorzeitige Freigabe von Haushaltsmitteln für die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen im Jubiläumsjahr '950 Jahre Görlitz' wurde auf Grund einer zu spät erkannten Befangenheit verschoben.

Der vorzeitigen Freigabe von Haushaltsmitteln für die Beauftragung von Verkehrswertgutachten für den Ankauf von drei Flächen u.a. für Industrieflächen wird durch den Stadtrat stattgegeben.

Der Stadtrat beschließt die Änderung des Geltungsbereichs sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 39 'Wohnmobilhafen Lunitz´ um eine Erweiterung zu ermöglichen.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 'Sicherung Sanierungsziele Historische Altstadt und Nikolaivorstadt' wird getätigt.

Der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes der Gemarkung Görlitz Flur 53 Flurstück 2/6 in Größe von ca. 8.300 m² im Gewerbegebiet 'Ehemaliges Bahngelände Schlauroth' wird bestätigt.

Die Abrechnung des Geschäftsjahres 2019 der Görlitzer Verkehrsbetriebe anhand der Trennungsrechnung 2019 wird durch den städtischen Haushalt i.H.v. 8.300 EUR gewährt.

Die Vorlage der Fraktion Motor Görlitz/Grüne „Meilensteinplanung für eine Digitalisierungsstrategie“ wird mit Empfehlung der Stadtverwaltung mehrheitlich beschlossen.

Die Vorlage der CDU-Fraktion die Hauptsatzung zu ändern, so dass der beratende Ausschuss Umwelt/Ordnung geteilt werden kann, um zukünftig zwei Ausschüsse `Umwelt/Klimaschutz/Nachhaltigkeit` und ´Ordnung/Sicherheit/Prävention` zu erhalten, wird beschlossen.

Eine Sonderstadtrat findet Mitte April statt.

Die Sitzung endet um 22:15 Uhr.