Bericht zur Stadtratssitzung am 28.01.2021

Auszug aus der Fragestunde der Einwohner und Stadträte, sowie Informationen des Oberbürgermeisters:

Wie geht es mit dem Helenenbad weiter?
Der AUR verschmilzt mit Chancenwerkstatt Oberlausitz, es gelten die Bedingungen der letzten zwei Jahre.

Situation der Obdachlosen?
Laut der Verwaltung gibt es ausreichende Fürsorge für in Not geratene Menschen, wie beispielsweise Obdachlose.

Fragen zu 950 Jahre Görlitz:
Aktuell laufen die Vorbereitungen zum Jubiläum der Stadt. Ansprechpartner sind die Stadtverwaltung, der Aktionskreis Görlitz und die Kultur.Service GmbH Görlitz. Im Haushalt stehen hierfür 100.000 EUR bereit.

Corona-Bericht:
Es gibt dankbarerweise Testzentren und Apotheken, die Schnelltests durchführen. Für den kleinen Grenzverkehr zum Zweck des Schulbesuches und/oder der Kinderbetreuung ist keine Quarantänepflicht notwendig. Es laufen Gespräche mit dem Einzelhandel, wie nach dem Lockdown eine Normalität in der Innenstadt wieder herzustellen ist. Es wird geprüft, ob wie bereits 2020 mehr Außenfläche vor Gastronomiebetrieben beantragt werden kann.

Herr Wilke gibt Informationen zum Thema Beteiligung bezüglich des Projektvorhabens „Kaufhaus“. Laut Herrn Wilke gab es eine frühzeitige Einbindung der Einwohner, bzw. die Begleitung der Bebauungsplanung vom 24. Oktober 2018 bis zum 9. November 2018. Zudem wurde es in den Medien veröffentlicht.

Beschlüsse:

Beschlossen wurde: Der Zuschlag für die Leistung „Grünzug – Gestaltung des Brautwiesenparks“, Teilprojekt Abbruch und Vorbereitung sowie Teilprojekt Gestaltung und Ausstattung, Los 2 – Tiefbau und Landschaftsbauarbeiten wird auf das Angebot der Görlitzer Gleis- und Tiefbau GmbH aus Görlitz zu einem Bruttoangebotspreis i.H. von 819.646,13 EUR inkl. 1% Nachlass erteilt.

Mehrheitlich wird beschlossen, dass der Vorentwurfs- und Auslegungsbeschluss des neuen Flächennutzungsplan der Stadt Görlitz im März/April 2021 zur öffentlichen Einsicht ausgelegt wird.

Der Stadtrat beschließt den Verkauf von Teilgrundstücken im Gewerbegebiet "Ehemaliges Bahngelände Schlauroth" an die Brandschutztechnik Görlitz GmbH, Dr.-Kahlbaum-Allee 15, Görlitz. Der Kaufpreis beträgt insgesamt 251.500,00 EUR zzgl. der Notar- und Gerichtskosten. Mehr- oder Minderflächen nach Vermessung werden ausgeglichen.

Die CDU-Fraktion fordert, dass die neue Oberschule in die Vorlage aufgenommen wird. Der Stadtrat beschließt somit, dass die vorzeitige Einstellung und Freigabe von Planmitteln 2021 – ob des nicht beschlossenen Haushalts 2021 – für die Maßnahme „Ehemaliges Schlachthofgelände – Abbruch und Vorbereitung, 1. BA“. Die Beräumung des östlichen Bereiches des städtischen Grundstückes auf dem ehemaligen Schlachthofgelände dient der Vorbereitung des Grundstückes für eine künftige Nutzung, u. a. für die Planung der neuen Oberschule und für die geplante Wegeerschließung und ist darüber hinaus eine zwingende Voraussetzung für die Fertigstellung eines weiteren EFRE-Projekts - der Herstellung der Fernwärmetrasse zur klimafreundlichen Versorgung des Stadtgebietes Innenstadt West. Zudem setzt die CDU den Impuls, das Vorhaben Oberschule weiter zu denken, möglicherweise eine Universalschule zu konzipieren, in der Oberschule und Gymnasium fließend gedacht wird.

Des Weiteren wurden, ob des Ausscheidens von Stadträten aus dem Stadtrat oder ihrer Fraktion, verschiedene Ausschüsse und Aufsichtsräte neu berufen:

• Wirtschaft und Stadtentwicklung
• Umwelt und Ordnung
• Seniorenbeirat
• Aufsichtsrat der Europastadt Görlitz-Zgorzelec GmbH
• Aufsichtsrat des Städtischen Klinikum Görlitz gGmbH
• Aufsichtsrat der Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH
• Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesiens (ZVON)
• Sparkassenzweckverband

Ein Antrag der AfD zum Abriss von Häusern hinsichtlich der Investitionen am Görlitzer Kaufhaus wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Stadtrat bekannte sich bereits zur Erweiterung des Vorhabens.

Wir als CDU hatten uns ganz klar für die Investitionen von Herrn Prof. Stöcker ausgesprochen. Anbei zur Erinnerung unsere Pressemitteilung vom November 2020:

Konstruktive Zusammenarbeit fordert mehrheitlich der Vorstand der Görlitzer CDU-Fraktion. Seit Jahren verschärft sich die Lage im Einzelhandel. Der Online-Handel wächst stetig und viele Kaufhäuser in Deutschland müssen schließen. Winfried Stöcker bietet mit dem Görlitzer Kaufhaus einen überzeugenden Gegenentwurf. Die Stadt hat ein stabiles und gelebtes Fundament mit dem Denkmalschutz. Aber das Fundament, dieses Görlitzer Ensemble, wurde auch maßgeblich durch den Handel geschaffen. Jetzt heißt es wieder, Wege zu finden, die zu neuer Stärke führen können, Stärke, die Görlitz wieder zu einem Handelszentrum zwischen Dresden und Breslau, Cottbus und Prag werden lassen. Gerade die Corona-Zeit lässt sichtbar werden, dass der stationäre Einzelhandel diese Impulse von Größe und Weite, schneller Verfügbarkeit, sprich Lagerung und Lieferung, aber auch von Vielfalt und Individualität benötigt – so wie es im Online-Shop suggeriert und teilweise umgesetzt werden kann. Die Strategie des Unternehmers und Visionärs Winfried Stöcker braucht jetzt unsere Unterstützung, dass er wie einst Otto Strassburg oder Louis Friedländer erfolgreich sein wird und wir unser Erbe der Görlitzer Bevölkerung weitergeben können.

Der Stadtrat bekennt sich einstimmig zur Entwicklung des Tierparks Görlitz. Der Tierpark versucht für die Umsetzung des Konzeptes Strukturfördermittel zu beantragen.