154018169 3671916432923706 5837354189036494201 N

Bericht zur Stadtratssitzung am 25.02.2021

Die Stadtratssitzung startet mit einem Vortrag der Hochschule zum zu entwickelnden Experimentierhauses in Görlitz.
Die Vorlage der CDU vom Februar 2020, getragen durch den Stadtrat, hat durch den Oberbürgermeister und unsere Hochschule eine ersten konzeptionellen Entwurf mit einer Bauplanung von 2022 bis 2025.

Die Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH (EGZ) stellt das Jahresprogramm der Gesellschaft vor und berichtet über die Schwierigkeiten in 2020 und 2021.
Gleichfalls sind trotz Corona positive Gespräche zu verzeichnen. Unter anderem ist man im Gespräch mit 45 Ansiedlungsambitionen.

Es folgte eine sehr lange und intensive Fragestunde der Einwohner. Hier ging es um die neue Marktbetreibung, um die neue Oberschule, um das Bauvorhaben rund um das Kaufhaus, um Dialogveranstaltungen zu Corona und um die Stadtrundfahrten in der Saison 2021. Danach folgte die Fragestunde der Stadträte.

Die zweite Hälfte der Startratssitzung mit den Beschlussfassungen startet um 19:15 Uhr.
Es werden vorzeitig – weil der Haushalt der Stadt Görlitz noch nicht beschlossen ist – Mittel in Höhe von 200.000 EUR für die Vorbereitung der Badesaison 2021 am Berzdorfer See eingestellt. Eine kurze Diskussion entstand, eher vorlagenfremd, zum Thema Widmung, Sicherheit, Ordnung und Parkkonzept der Straße. Der Stadtrat fasst den Baubeschluss zum Neubau des Feuerwehrhauses „Innenstadt“, Cottbuser Straße 14 in 02826 Görlitz mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 4.900.000 EUR. Finanziert wird das Vorhaben u.a. durch den Verkauf von städtischen Aktien der Stadtwerke Görlitz an die Stadtwerke Görlitz. Durch diesen Aktienrückkauf durch die SWG von der Stadt Görlitz und von der Veolia werden ca. 8.000.000 ausgezahlt, d.h. bei 25,1 Prozent werden ca. 2.000.000 EUR für die Finanzierung bereitgestellt. Mit dem Fördermittelgeber wurden mögliche Verschiebungen bei der Abrechnung bereits abgesprochen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Drittmittel für die Installation eines Davidsterns auf dem Dach des Kulturforums Görlitzer Synagoge zu organisieren.

Der Stadtrat beschließt eine neue Satzung inkl. Gebühren für die Erteilung einer Sondernutzung für die Nutzung der öffentlichen Straßen für Stadtrundfahrten. Es wurde um ein Kompromiss gerungen, wichtige Änderungsvorschläge eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Es ging um eine Verbesserung zu 2020 und gilt als Testvariante für ein Jahr. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich weitere Unternehmen im Tourismus etablieren und somit bessere Ordnungsmaßnahmen eingeführt werden müssen.

Frau Vaßmers wird für fünf Jahre zur Protokollführerin für die Schiedsstelle 5 gewählt.

Im Gewerbegebiet Nord/Ost wird ein Grundstück in Größe von 10.000 m2 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für 88.000 EUR verkauft. Geplant ist eine neue Zollstation. 30.000 EUR Fördermittel müssen zurückgezahlt werden.

Der Neubau eines Mehrfamilienhauses am Wohnpark Diesterweg wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Stadtrat billigt den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 „Pflegezentrum Jeschkenstraße“.

Eine Vorlage der AfD-Fraktion zum Thema Smartphone App für den Innenstadthandel wird mehrheitlich abgelehnt. Die EGZ verweist auf die nicht mögliche Finanzierung im sechsstelligen Bereich und die Integration in eine große City-App. Zudem verweist der Oberbürgermeister auf den Wunsch der lokalen Händler vor allem in analoge Aktionen zu investieren.

Die offizielle Sitzung endet 21:15 Uhr. Es folgt der nichtöffentliche Teil.