Bericht zur Stadtratssitzung am 16.12.2021

Der Oberbürgermeister öffnet die Stadtratssitzung um 16:15 Uhr.

Die Tagesordnung wird mit einer Änderung bestätigt*.

Es gibt zumeist ablehnende persönliche Erklärungen aus CDU-Fraktion, BfG-Grüne-SPD-Fraktion, AfD-Fraktion und Fraktion Motor Görlitz-Grüne zu Äußerungen von AfD-Stadtrat Lutz Jankus zum Umgang mit dem Demonstrationsverbot auf Facebook.

Der Oberbürgermeister gibt Informationen zur Lage in den Kliniken der Stadt Görlitz und bei Alstom Transport Deutschland GmbH (ehem. Bombardier Transportation) in Görlitz.

Der Bürgermeister gibt Informationen zur Stadthalle, ebenfalls wird ein Entwurf des Betriebskonzepts „Stadthalle Görlitz“ an die Stadträte verteilt.

Der Bürgermeister gibt Informationen zur Förderung von Wohneigentum. Als CDU-Fraktion hatten wir 2019 die Vorlage „Förderung von Wohneigentum für Familien“ eingebracht, um die Themen „Familien, Eigentumsquote, Sanierung der Gründerzeithäuser in der Innenstadt voran zubringen.

Themen/Fragenstunde für Bürger:

  • Budget des Projektes Görlitzer Art allgemein

Themen/Fragenstunde der Stadträte:

  • Detailfragen zum Busfahrplan u.a. in Hagenwerder
  • Öffnung der Kraftwerksstraße in Hagenwerder
  • Sachstand Brückensanierung über die Pließnitz in Hagenwerder
  • Neubestellung der Geschäftsführung der Europastadt Görlitz-Zgorzelec GmbH
  • Baurecht und die HQ-100 bzw. HQ-200-Linie

Beschlussvorlagen:

Der Stadtrat beschließt: Der Zuschlag für das Los 401- Elektroinstallation im Rahmen der Baumaßnahme Grundschule Königshufen 4. BA, weiterführende Sanierung- Innenausbau, Windmühlenweg 6 in 02828 Görlitz, wird zu einer Auftragssumme von 606.772,47€ brutto an die Firma Die ELLOs GmbH, Ziegelstraße 19 in 02763 Zittau, erteilt. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt des § 134 GWB, nach welchem die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, bei Information auf elektronischem Wege oder per Fax spätestens zehn Kalendertage vor dem Vertragsabschluss schriftlich über die vorgesehene Nichtberücksichtigung informiert werden. Der Auftrag darf erst nach Ablauf dieser Frist und ohne Eingang einer Bieterbeanstandung erteilt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Darlehensvertrag mit den Görlitzer Verkehrsbetrieben GmbH (GVB) zur Finanzierung des Erwerbes der acht Stadtbahnwagen zu vereinbaren und ein Darlehen in Höhe von 3.693.000,00 EUR zu gewähren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, welche die Optionen einer kommunalen Entwicklung des ehemaligen Schlachthofgeländes an der Cottbuser Straße darlegt. Im Fokus der Studie sollen insbesondere der Erhalt der Veranstaltungsstätte Nostromo sowie die gleichzeitige Möglichkeit der Errichtung eines Neubaus für die Görlitzer Berufsfeuerwehr stehen.

Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS).

Die Stadt Görlitz stellt dem Zweckverband „Neiße-Bad Görlitz“ einen vorgezogenen Verlustausgleich 2021 in Höhe von 105.000 EUR zur Verfügung. Der Stadtrat bestätigt die Mittelumsetzungen.

Der Stadtrat beschließt die 5. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung – Nichterhebung von Sondernutzungsgebühren für das gebührenpflichtige Aufstellen von Tischen und Stühlen während der Pandemie im Jahr 2022.

Der Stadtrat beschließt einen Mustervertrag zur Vermietung der Bürgerhäuser in den Ortschaften Kunnerwitz, Schlauroth, Ludwigsdorf und Hagenwerder.

*Die Vorlage Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulen und Sportstätten der Großen Kreisstadt Görlitz wurde von der Tagesordnung genommen.

Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Görlitz hinsichtlich ihrer förderfähigen Gebiete (Ortschaften) zum Verein „LAG Östliche Oberlausitz e.V.“. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, alle notwendigen Schritte für diesen Beitritt in die Wege zu leiten und die Stadt im Verein kraft Amtes zu vertreten. Dem Stadtrat sind die Satzung und die Beitragsordnung des Vereins bekannt.

Der Stadtrat beschließt nach Prüfung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die Abwägungsergebnisse zum Bebauungsplan Nr. 41 „Pflegezentrum Jeschkenstraße“. Das Amt für Stadtentwicklung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von dem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Stadtrat beschließt nach Prüfung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange die Abwägungsergebnisse zum Bebauungsplan Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“. Das Amt für Stadtentwicklung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von dem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Der Beschluss-Nr. STR 0425/09-14 vom 16.12.2010 wird für das in Anlage 1 genannte Grundstück Konsulstraße 23 aufgehoben. Der Stadtrat stimmt der Änderung des Erbbaurechtsvertrages UR-Nr. 358/2005 vom 03.05.2005 des Notars Dr. Hans Wolf Thümmel hinsichtlich der Zweckbestimmung und der Höhe des Erbbauzinses zu. Der Zweck des Erbbaurechtes ist der Umbau des Gebäudes in ein Büro- und Geschäftshaus und die Nutzung als Bürogebäude. Der Erbbauzins beträgt jährlich 7 % vom Bodenwert beginnend ab dem 01.01.2022.

Der Stadtrat beschließt die Widmung der Hans-Georg-Dehmelt-Straße als Ortsstraße. Die Widmung ist zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen.

Der Stadtrat beschließt die Umsetzung der vorgezogenen Maßnahmen zur Sicherung und Instandsetzung von Dach und der oberen Geschossdecke des ehemaligen Verwaltungsgebäudes an der Rauschwalder Straße 73 in Görlitz mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 654.000,00 EUR. Diese Maßnahme ist eine Teilabschnitt für den Bildungscampus – Neue Oberschule.

Die Vorlage „Zusammenschluss von Seniorenbeirat und Behindertenbeirat der Stadt Görlitz“ der AfD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Stadtrat beschließt die Reauditierung der Stadt Görlitz zur „Familiengerechten Kommune“ einzuleiten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dieses Vorhaben noch im Jahr 2021 in die Wege zu leiten. Als besonderes Thema soll Kindergerechtigkeit in den Fokus genommen werden. Eine Familienberichterstattung ist zwingend nötig, diese soll zeitnah erfolgen. Erforderlich ist ein erster Einstieg in eine lokale Familienberichterstattung, die insbesondere auch die Lage der Kinder in der Stadt Görlitz darstellen soll. Zur Vorbereitung wird unter Federführung des Ausschusses für Kultur/Bildung/Soziales/Migration eine temporäre Arbeitsgruppe eingerichtet. Hier sollen Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und externe Fachleute Vorschläge für Ziele und Inhalte der lokalen Familienberichterstattung, sowie für die organisatorischen Rahmenbedingungen erarbeiten.

Die Vorlage „Unverzügliche Sicherung der deutsch-polnischen Grenze vor illegaler Migration“ der AfD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

Es folgt der Nichtöffentliche Teil der Stadtratssitzung. (Hier werden u.a. Personalangelegenheiten oder dem Steuergeheimnis unterliegende Themen besprochen, um Persönlichkeitsrechte zu wahren.)

Weiterführende Informationen finden Sie auf: Bürgerinfosystem Stadt Görlitz

Bitte schreiben Sie uns Ihre Fragen und Anmerkungen: cdu-fraktion@goerlitz.de

Liebe Freunde der CDU Fraktion, wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie noch eine gesegnete Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest mit der besten Botschaft der Welt: Fürchtet euch nicht! (…) denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der Herr, in der Stadt Davids.

Wir verabschieden uns als CDU-Fraktion für 2021, danken für Ihre Interesse und wünschen Ihnen ein gesundes neues Jahr.

Ihre CDU Fraktion im Görlitzer Stadtrat