Bericht zur Stadtratssitzung am 17. Dezember 2020

Als Zeichen an die Bevölkerung, die Zeit der Zusammenkünfte zu minimieren, werden vier Vorlagen, die nicht unbedingt heute entschieden werden müssen, von der Tagesordnung genommen.

In einer persönlichen Erklärung entschuldigt sich CDU-Stadtrat Gerd Weise für seine beschreibende Äußerung zum Nostromo „dunkler Discoclub“ im Zusammenhang der Elternversammlung der Schulen in Königshufen im Februar 2020. Die Erklärung ist unten einsehbar.

Es folgt ein Bericht zu aktuellen Berechnungen und zur Hochrechnung des Haushalts 2021/2022. Laut Frau Peschel-Martin werden Projekte mit erheblichen Investitionen ohne Kreditaufnahme nicht umsetzbarsein. Der Oberbürgermeister bestätigt den Sachverhalt und verweist auf günstige Zinsen und die Mittel aus dem Strukturausgleichsgesetz. Es folgen Nachfragen.

Der ZVON unterstützt finanziell das Vorhaben der Stadt Görlitz im ÖPNV.

Die Verwaltung hat heute schriftlich die Situation der Stadtrundfahrten für sich bewertet, die Erkenntnisse müssen in den Fraktionen und im Stadtrat diskutiert werden.

Das Festjahr 950 Jahre Görlitz 2021 ist geplant und die Verwaltung hofft auf eine Corona-konforme Umsetzung, vornehmlich an der Stadthalle und im Stadthallengarten.

Herzliche und dankbare Verabschiedung (fraktionsübergreifend) unseres langjährigen CDU-Stadtrates und Görlitzer Unternehmers Helmut Goltz aus dem Stadtrat.

Unser Hauptkommissar Heiko Romsdorf wird neues Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat, gelobt den Eid und schließt mit „so wahr mir Gott helfe.“ Wir freuen uns.

Das ÖPNV-Notfallkonzept der GVB wird ab 19. Dezember bis zur Wiederherstellung des Schulbetriebes beschlossen.

Es erfolgt die Zustimmung zu den Tarifen der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung der SWG für die Jahre 2021-2023.

Die Deutsche Marktgilde eG übernimmt ab Februar 2021 für 3 Jahre die Organisation des Wochenmarktes auf der Elisabethstraße.

Der geänderte Geltungsbereich für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Umbau Kaufhaus Görlitz“ wurde beschlossen. Es handelt sich hierbei um die Einbeziehung der beiden Häuser am Postplatz in die Betrachtung des Bauplans.

Auf Grund der Veränderungen in der AfD-Fraktion (Ausschluss eines Mitglieds) werden die Ausschüsse: Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss, Betriebsausschuss EigenbetriebStädtischer Friedhof und der zeitweilige beratende Ausschuss Stadthalle.

Als CDU-Fraktion wünschen wir Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen besinnlichen Jahreswechsel. Bitte Gesundbleiben.

Ihre CDU-Fraktion

Persönliche Erklärung von CDU-Stadtrat Gerd Weise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Görlitzer,

Ich möchte mich bei den Betreibern des Nostromos und den Mitgliedern des Vereins für die unglücklich gewählte Formulierung „Dunkler DiskoCLUB“ in aller Form entschuldigen.

Ich sagte nicht, wie ich falsch und irreführend zitiert werde „dunkles DiskoLOCH“, sondern – und das können Sie im öffentlich zugänglichen Protokoll der Stadtratssitzung vom 27.02.2020 lesen „dunkler Diskoclub“ - aber auch das kann falsch verstanden werden. Es war von mir nicht so gemeint, aber leider so ausgesprochen.

Der Kontext meiner unglücklichen Formulierung war die ärgerliche und nicht nachvollziehbare Absage der Stadtverwaltung, eine helle, gewärmte Turnhalle für eine sehr wichtige Krisensitzung der Elternschaft im Februar nutzen zu dürfen. Als Kontrast mussten die Eltern notgedrungen in eine zu dem Zweck improvisierte, „dunkle“, kühle Halle ohne ausreichende Sitzmöglichkeit ausweichen.

Ich wollte keine Kritik an den Räumlichkeiten des Nostromos üben, sondern die unverständliche Haltung der Verwaltung kritisieren und verfehlte mich im Vergleich. Dem Nostromo gebührt ausdrücklich der Dank für die spontane Gastfreundschaft im Februar 2020, die das bürgerliche Engagement am Leben erhielt. Deshalb verzeihen Sie mir bitte die unglückliche Formulierung. Niemals möchte ich das geleistete Bürgerschaftliche Engagement diskreditieren. Vielen Dank.

[Auszug aus der STR-Niederschrift vom 27.02.2020: „Herr Weise spricht das Thema Schulsanierung noch einmal an. Ihm fehle das Verständnis, für den Umgang der Verwaltung mit den betroffenen Eltern. Es bestehe großes Misstrauen und Unwissenheit in der Öffentlichkeit. Deshalb möchte er wissen, ob in Kürze eine öffentliche Sitzung oder eine Sondersitzung des Stadtrates vorgesehen ist, in der der neue Schulsanierungsplan vorgestellt wird und in der alle offenen Fragen diskutiert werden können. Zuletzt fragt er nach, wer in der Verwaltung die Verantwortung dafür übernimmt, dass den Eltern der betroffenen Schule untersagt wurde, sich in den Räumlichkeiten der Schule (Turnhalle) zu treffen, so dass sich mehr als 100 Eltern in einem „dunklen Diskoclub“ (Nostromo) treffen mussten.“]