Bericht zur Stadtratssitzung am 15.04.2021
Der Sonderstadtrat vom 15.04.2021 musste einerseits auf Grund von Formfehlern in der Stadtratssitzung vom 30.03.2021 stattfinden, andererseits um die beiden Vorlage zur „Neuen Oberschule“ sowie zu „950 Jahre Görlitz“ gesondert zu besprechen – beide wurden auf Grund von Gesprächsbedarf verschoben.
Alle Beschlüsse aus dem STR vom 30.03.2021 wurden erneut mit nahezu gleichem Abstimmverhalten gefasst und somit bestätigt.
Nicht beschlossen wurde der Antrag den Ausschuss Kultur-Bildung-Soziales-Migration in zwei Ausschüsse zu teilen.
Diskussionen entstanden bei den beiden vertagten Vorlagen zur Neuen Oberschule und zu 950 Jahre Görlitz.
Es ging vor allem um die Einstellung von Eigenmitteln in Höhe von 3 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2023/2024.
Die Vorlage zur Oberschule wurde wie folgt beschlossen:
1. Der Stadtrat beschließt, die Umsetzung des Beschlusses STR/0537/14-19 auszusetzen und die Sanierung der Bestandsschulen vorrangig zu verfolgen. Ungeachtet dessen wird an der Absicht festgehalten, auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes eine neue, zusätzliche Schule zu errichten.
2. Der OB wird beauftragt, laufend geeignete Fördermöglichkeiten – hier insbesondere die Förderung aus Mitteln des Strukturwandels – auf ihre Eignung zur Umsetzung des Projektes zu prüfen und dem Stadtrat hierüber mindestens halbjährlich Bericht zu erstatten. Hierbei sollen auch die Möglichkeiten betrachtet werden, erforderliche Eigenmittel über eine Kreditaufnahme abzusichern.
3. Bei der Betrachtung von Förderoptionen sollen die in Frage kommenden Richtlinien und Programme auch im Hinblick auf innovative Förderintentionen überprüft werden, durch welche das bislang vorangetriebene Projekt der neuen Oberschule eine besondere Förderwürdigkeit erlangen könnte.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Teilprojekt „Produktives Lernen –Soziale Arbeit im Quartier“ auf separate Durchführung und Finanzierung hin zu überprüfen.
(5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt 3 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen.)
Zum Änderungsantrag der CDU (bzgl. 5.):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, ich möchte mich zu aller erst bei allen Fraktionen für das Ringen um die neue Oberschule bedanken. Auch der Verwaltung möchte ich danken, für die bislang auf Opferungsvolle Arbeit bezüglich der Oberschule aber auch des Haushalts.
Ich werde gleich einen Antrag der CDU-Fraktion zu dieser Vorlage stellen - hierfür bedarf es jedoch eines kleinen Rückblicks und eines umso wichtigeren Ausblicks für die Zukunft unserer Stadt, verbunden mit der Frage: Warum wir Stadträte heute eine Entscheidung treffen müssen.
Seit 2016 wissen wir, dass wir eine neue Oberschule in Görlitz benötigen - ein Anstieg der Schülerzahlen, das ist Grund zur Freude - und 2017 wurden erstmalig Gelder hierfür in den Haushalt eingestellt.
im März 2019, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, also vor über zwei Jahren, beschloss der Stadtrat einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Oberschule und vergab die Planungsleistungen.
Jetzt liegt diese Vorlage mit der Verschiebung der neuen Oberschule uns vor, und es liegt in unserer Verantwortung nicht nur Herr des Verfahrens zu sein, sondern vor allem die Verantwortung für Familien in Görlitz tragen und die Basis für Schulbildung zu schaffen.
Nachdem wir Stadträte uns fraktionsübergreifend ein Bild zur Situation der Oberschulen machen konnten in dem wir alle vier Schulleiter einluden, um zu erfahren, wie die tatsächliche Situation vor Ort ist, wissen wir jetzt umso mehr, wie dringend diese fünfte Oberschule in Görlitz benötigt wird.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dass sie in der stattfindenden Debatte die notwendigen Planungsmittel bereits in die Vorlage eingearbeitet haben, so dass wir die Planungsphase 3 erreichen können.
Allerdings benötigen wir bereits auch in dieser Vorlage den gemeinsamen Entschluss, dass wir - sobald die Fördermittel beantragbar und abrufbar sind - auch die notwendigen Eigenmittel sofort zur Verfügung stehen um spätestens 2023/2024 bauen zu können.
Allen Stadträten liegt seit Ende letzter Woche eine Investitionsliste vor, einige Details aus der Personalplanung kennen wir ebenfalls aus den ersten Haushaltsdiskussionen, so dass es mit heutigem Wissen möglich ist 3 Millionen € Eigenmittel in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen.
Darum lautet der Änderungsantrag bzw. Ergänzungsantrag der CDU Fraktion: Der Oberbürgermeister wird beauftragt 3 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen.
Bei 950 Jahre Görlitz ging es vor allem um die Feierlichkeiten während der Corona-Zeit und dem bereits fortgeschrittenen Jahreslauf.
Die Vorlage zu 950 Jahre Görlitz wurde wie folgt beschlossen:
Der Stadtrat beschließt die vorzeitige Freigabe von Haushaltsmitteln in Höhe von 164.505 EUR für die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Stadtjubiläums „950 Jahre Görlitz“.